Antrag zum Robinsonspielplatz - Hintergrundinformationen 

Um ein tieferes Verständnis der Sachlage für alle Bürger zu ermöglichen, möchten wir Hintergründe über den Antrag zum Robinsonspielplatz erläutern. Eigentlich ist es ganz einfach. 

Was bedeutet es für die Stadt, dass eine Haushaltsposition für den Robinson-Spielplatz von jährlich 15.000 EUR im Haushaltsplan eingestellt wird?  

Der Haushalt der Berg- und Universitätsstadt umfasst 25,9 Mio EUR, darunter 929 TEUR freiwillige Leistungen. Kommunalrechtlich sind Kinderspielplätze keine Pflichtaufgabe einer niedersächsischen Kommune. Umfänge, die nicht zu den Pflichtaufgaben zählen, werden unter „freiwilligen Leistungen“ geführt. Diese sind über den mit der niedersächsischen Landesregierung getroffenen Zukunftsvertrag auf maximal 3,7% des Gesamthaushaltes limitiert. Darunter fallen auch Kinderspielplätze.

Nun hat die Kommunalpolitik zu entscheiden, was alles über die freiwilligen Leistungen zu finanzieren ist. Hier ein Auszug über die gegenwärtigen Planungen der Berg- und Universitätsstadt:

Bergwerkmuseum: 123.400 EUR

Stadtbibliothek:     203.900 EUR

Heimatpflege:          47.300 EUR

Seniorenbetreuung:   2.000 EUR

Sportförderung:       34.100 EUR

MTB:                        8.300 EUR

Sportstätten/Bäder:  50.900 EUR

Öffentliches Grün:   110.300 EUR

Wirtschaftsförderung: 22.200 EUR

Sonstiges:                12.200 EUR

Tourismus:              315.100 EUR

Tortendiagramm Freiwillige Ausgaben.jpeg

Was im Haushalt aber offensichtlich fehlt, ist das Bekenntnis zur ehemaligen Pflichtaufgabe der Kinderspielplätze. 

Warum soll sich die Stadt um den Robinsonspielplatz kümmern?

Das niedersächsische Kinderspielplatzgesetz wurde 2008 wegen bürokratischer Hürden abgeschafft. Leider hat sich damit der Zustand der Kinderspielplätze offensichtlich nicht verbessert sondern eindeutig verschlechtert.

Der Antrag verpflichtet die Verwaltung, die Verantwortung für die Pflege des Spielplatzes finanziell im Haushalt abzubilden, denn der Grund und Boden sowie die Spielgeräte gehören bereits der Stadt. 15 TEUR machen 1,6% der freiwilligen Leistungen aus. Der Förderverein Robinsonspielplatz Harz e.V. hat mit privaten Mitteln der Stadt eine Starthilfe gegeben. Diesen Platz nun zu unterhalten, sehen wir als prioritäre Aufgabe der Stadt an. Natürlich hat jeder seine eigenen Prioritäten und es ist naheliegend, dass man nicht alle gleichermassen mit den getroffenen Prioritäten beglücken kann. Man kann aber nicht an strukturellen Einrichtungen einer Stadt sparen, ohne die Einbussen zu verantworten. Zu den strukturellen Umfängen unserer Stadt gehören Spielplätze genau so, wie Kindergärten, Grundschulen und weiterführende Schulen, ordentliche Strassen, ein Krankenhaus, eine Stadtbibliothek und unsere Stadtwerke, nämlich all das, was ein Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen so ausmacht. Wie wollte man denn erklären, dass es in einer so jung geprägten Universitätsstadt keinerlei vernünftige Spielplätze für die Kleinen gäbe.

Damit die Kosten auch zum Rahmen passen, soll nach 2 Jahren eine Evaluierung des entstandenen Aufwandes geschehen und die Mittel entsprechend angepasst werden.

Was ist der Antrag nicht?

Der Antrag beinhaltet keinerlei Spende an den Förderverein Robinsonspielplatz Harz e.V. Er steht demnach nicht in Konkurrenz zu anderen Vereinen.

Warum bekommen andere Vereine nicht so viel Geld?

Vorab: Nicht der Förderverein Robinsonspielplatz Harz e.V. soll vom Geld profitieren, sondern die Aufgabe der Instandhaltung des städtischen Spielplatzes soll im Haushalt abgebildet werden. So ist dennoch anzunehmen, dass die ordentliche Pflege des Spielplatzes im Interesse des Vereins ist.

Über die Sportförderung bekommen Vereine von der Stadt - also über Steuergelder - Zuschüsse ausgezahlt, für das Jahr 2018 34.100 EUR. Zusätzlich wird für Sportstätten und Bäder 50.900 EUR sowie für die Mountainbikestrecken 8.300 EUR ausgegeben. Des Weiteren werden für Loipen und Wanderwege über die KBG weitere Mittel aus dem Budget der freiwilligen Leistungen für Tourismus verwendet (Anteil öffentlichen Interesses 315.100 EUR). Es wird also neben den vielerlei privaten Leistungen durch Spenden und Ehrenamtlichen auch ein nennenswerter Teil über den öffentlichen Haushalt geleistet.

Was passiert als nächstes?

Der Rat der Berg- und Universitätsstadt hat den Antrag mit Mehrheit von SPD und CDU am 15.03.2018 in die Fachausschüsse verwiesen, will allerdings erst einmal das Kinderspielplatzkonzept der Verwaltung abwarten, bevor weiter beraten wird.