dislike-on-facebook-thumb-down-symbol-outline_318-37193.jpgTotalausfall des Rates

Die Ratssitzung zum 27.06.18 ist von der Verwaltungsspitze abgesagt worden. Was ist passiert? 

Wie aus der GZ zu lesen ist, hat der Verwaltungsausschuss, zusammengesetzt aus Mitgliedern des Rates und der Bürgermeisterin, die Tagesordnung nicht beschlossen.

Die Tagesordnung ist durchaus ein politisches Instrument. Jedes Ratsmitglied und die Bürgermeisterin haben ein Recht darauf, Anträge auf die Tagesordnung einzufordern. Dazu sind Fristen und Verfahren einzuhalten, die in der Geschäftsordnung näher geregelt sind. Ansonsten gilt nach dem NKomVG (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz) §59 (3), dass die Bürgermeisterin im Benehmen mit dem Vorsitzenden der Vertretung die Tagesordnung aufstellt. Letztlich ist die Tagesordnung die Voraussetzung für den weiteren Verlauf über Beschlüsse von Vorlagen und Anträgen. Und der Verwaltungsausschuss wiederum ist nach der Kommunalverfasssung die Voraussetzung für eine Ratssitzung.

Die Tagesordnung soll nach dem Transparenzgebot den Bürgern und Ratsmitgliedern Gelegenheit geben, sich mit den Dingen zu befassen. Dazu sind Fristen einzuhalten. Eilanträge können aber nach Begründung der Eilbedürftigkeit mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden. 

Der Verwaltungsausschuss hat sich nach vermutlich intensiver Diskussion mehrheitlich gegen die komplette Tagesordnung gewandt. Damit blieb der Verwaltungsspitze nichts anderes übrig, als die wichtige Ratssitzung abzusagen. Darunter waren Tagesordnungspunkte, wie z.B. Massnahmen im Strassenbau, Veräusserung von Baugrundstücken, Gesellschafterversammlung der Kurbetriebsgesellschaft usw. Ganz sensibel scheint die Mehrheit des Rates wohl an drei Vorlagen zu nagen, wie sich schon im Finanz- und Wirtschaftsausschuss (FiWA) gezeigt hat. Es dreht sich um die Rücknahme von SPD-CDU-Anträgen zur Verwendung der Stadtwerke-Gewinne für Schrottimmobilien (54-2018 und 56-2018). Dieses Verfahren benennt der Bund der Steuerzahler als Taschenspielertricks und das Ministerium des Inneren als rechtswidrig. Die Mehrheit des FiWA aus SPD und CDU mochte sich mit den Anträgen nicht befassen und schob diese in den VA weiter. Das gleiche passierte mit dem Eckwertebeschluss für die Investitionen bis 2022 (78-2018). Dort weist der Kämmerer alle Wünsche auf und beziffert diese für 2019 mit einem Volumen von 16,4 Mio EUR. Wir haben laut Zukunftsvertrag allerdings nur 2,1 Mio EUR an genehmigten Investitionen für 2019 (Quelle Haushalt 2018). 

Es ist das legitime demokratische Recht eines jeden gewählten Ratsmitgliedes, die Anträge zu beschließen oder abzulehnen. Aber dass das demokratische Recht so gebogen wird, die Anträge von der Tagesordnung nehmen zu wollen und einer öffentlichen Debatte zu entziehen, zeigt die Marschrichtung auf. Die öffentliche Auseinandersetzung ist unerwünscht, die heiklen Dinge sollen lieber hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Kein Wunder, denn bald ist ja wieder Wahlkampf.

Man muss die Verantwortlichen klar benennen. Die fehlende Auseinandersetzung mit der Realität von Teilen der SPD und CDU behindert die Entwicklung der Stadt in allen Belangen. Wie soll sich etwas bewegen, wenn die „grosse“ Koalition sich als Fundamentalopposition begreift? Wir wären sehr daran interessiert, die kostbare Zeit von Verwaltung und allen ehrenamtlichen Ratsmitgliedern nicht im Bürgerkrieg zu verschwenden, sondern gemeinsam für die Bürger mit den wenigen finanziellen Ressourcen das bestmögliche Ergebnis zu erarbeiten. Die Zeit läuft davon, wichtige Massnahmen wurden nicht beschlossen. Wenn die Unverantwortlichen von SPD und CDU in diesem Stil weiter machen, laufen Clausthal-Zellerfeld die Bürger davon. Hoffen wir, das diese Legislatur im Rat kein Totalausfall wird.