OlafFranz.jpgAufhebung der KohleUGrV

Antrag 18-1410 zum 77. Ordentlichen Landesparteitages.

Antragsteller: Ortsverband Oberharz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau (KohleUGrV) in den Bundestag einzubringen.

Begründung:

Die Ermächtigungsgrundlage der Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau (KohleUGrV), das Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968, wurde vor Jahren abgeschafft.
Die KohleUGrV enthält mit § 6 einen Paragraphen, der die Anwendbarkeit der Verordnung auf das Land Berlin ausdehnt. Berlin hatte noch nie Steinkohlenbergbaubetriebe, weil es unter der Tagesoberfläche des Landes Berlin keine Steinkohle gibt.
Ziel der Verordnung ist es den Schrumpfungsprozess des deutschen Steinkohlenbergbaus nach 1968 sozialverträglich zu begleiten. Dieser Schrumpfungsprozess ist mit der Schließung der letzten deutschen Steinkohlenzeche zum Ende des Jahres 2018 abgeschlossen. Weder die Abbauplanung (§ 2 KohleUGrV) muss besser organisiert und rationalisiert werden, noch muss die Investitionsplanung (§ 3 KohleUGrV) optiniert werden oder eine weitere Konzentration und Anpassung (§ 4 KohleUGrV) durchgeführt werden. Auch die sozialverträgliche Verlegung (§ 5 KohleUGrV) von Belegschaften in andere deutsche Steinkohlenbergwerke ist schon heute nicht mehr möglich.
Die KohleUGrV ist gegenstandslos und kann deshalb aus dem Gesetz- und Verordnungswald, als deutlich erkennbares Totholz, entfernt werden.

Status: 

19.01.2019: positives Votum des LFA "Innen, Recht und Verfassung", Verweis zum Landesvorstand