OlafFranz.jpgAufhebung des KohleUMeldeG

Antrag 18-1404 zum 77. Ordentlichen Landesparteitages.

Antragsteller: Ortsverband Oberharz

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP Niedersachsen bittet die Mitglieder der FDP Fraktion des Bundestags einen Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus (KohleUMeldeG) in den Bundestag einzubringen.

Begründung:

Das KohleUMeldeG vom 19.12.1977 hat nur zwei Paragraphen. Der zweite Paragraph sieht vor, dass das KohleUMeldeG auch im Land Berlin gilt, obwohl es dort weder ein Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus noch Steinkohle gibt.

Der § 1 KohleUMeldeG beschreibt die Meldungen, die die Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus jährlich zum 15. November an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie abgeben müssen. Es gibt aber seit der Gründung der RAG Deutschen Steinkohle AG momentan nur noch die beiden Steinkohlenbergwerke Bergwerk Ibbenbüren der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH und das Bergwerk Prosper-Haniel der RAG Deutsche Steinkohle AG. Beide Bergwerke werden ihre Förderung im Jahr 2018 beenden.

Damit ist die jährliche Meldung gemäß § 1 KohleUMeldeG der beiden verbliebenen deutschen Steinkohlenbergwerke überflüssige Bürokratie. Bei Aufhebung des KohleUMeldeG entfällt die Bürokratie der Meldungen.

Status: 

19.01.2019: positives Votum des LFA "Innen, Recht und Verfassung", Verweis zum Landesvorstand